RdW Inhaltsverzeichnis Heft 5/2015

Gesetzgebung

Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 5. 2015)

Info aktuell

1. Wirtschaftsrecht
2. 1. »Neue Vorschriften
  2. 1. »Österreich
    2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
  3. 1. »EU
    2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
3. 1. »Judikatur
  2. 1. »Österreich
    2. VwGH: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Landesverwaltungsgerichten
  3. 1. »EuGH
    2. EuGH: Unrichtige Auskunft an Kunden - "irreführende Geschäftspraxis"
  4. 1. »Deutschland
    2. BGH: Keine Ausgleichszahlung für gratis mitfliegendes Kleinkind
4. 1. »Sonstiges
  2. Online-Versteigerungen von gepfändeten Gegenständen
1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
2. 1. »Neue Vorschriften
  2. Neues DBA mit Montenegro - BGBl
  3. Einführung einer neuen "Teilpension" ab 2016 - ME
3. 1. »Judikatur
  2. Insolvenz-Entgelt für Kündigungsentschädigung
  3. EuGH-GA: Firmenwertabschreibung betr ausländische Gruppenmitglieder
4. 1. »Sonstiges
  2. BMF zur Vereinfachungsregelung bei Dreiecksgeschäften

Wirtschaftsrecht

1. Judikatur
2. 1. »Schuldrecht
  2. EuGH: Produktfehler eines Herzschrittmachers
3. 1. »Konsumentenschutz
  2. Vorabentscheidungsersuchen zur Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG
4. 1. »Unternehmensrecht
  2. Zwangsstrafe bei fehlenden Vorjahreszahlen im Jahresabschluss
  3. Wirtschaftstreuhänder: Bilanz für betriebsinterne Zwecke - Haftung
5. 1. »Gesellschaftsrecht
  2. GmbH & Co KG mit ausländischer Komplementärin - Offenlegungspflicht
  3. EuGH: Verschmelzung durch Aufnahme - Haftung für Geldbuße
  4. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - schlüssiges Entstehen
  5. AG: Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen
6. 1. »Wertpapierrecht
  2. EuGH: Insider-Information - Einstufung als "präzise Information"
  3. Haftung einer Bank für irreführenden Kapitalmarktprospekt
  4. "Herald Fonds" - Haftung der Prospektkontrollorin (I)
  5. "Herald Fonds" - Haftung der Prospektkontrollorin (II)
  6. Anlegerschaden - keine Amtshaftung betr Herald Fonds
  7. Anlegerschaden - Dividendenausschüttungen
  8. Rückabwicklung des Kaufs von MEL-Aktien wegen Irrtums
7. 1. »Versicherungsrecht
  2. Rechtsschutzversicherung - Fälligkeitsbestimmung
  3. Haftpflichtversicherung - Doppelversicherung
  4. Kaskoversicherung: Abgrenzung Betriebsschaden - Unfallschaden
8. 1. »Insolvenzrecht
  2. Prozessfinanzierungsvereinbarung des Insolvenzverwalters
  3. Wärmelieferungsvertrag - Ansprüche ab Konkurseröffnung
  4. Actio pro socio des Minderheitsgesellschafters - Konkurseröffnung
9. 1. »Telekommunikationsrecht
  2. Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen
Hinterhofer, Bilanzstrafrecht neu (Entwurf für ein StRÄG 2015): Überblick und erste Einschätzung
Schima, Reform des Untreue-Tatbestandes und gesetzliche Verankerung der Business Judgment Rule im Gesellschaftsrecht

Arbeitsrecht

1. Judikatur
2. 1. »Allgemeines Arbeitsrecht
  2. Alternatives Urlaubssystem eines KV unwirksam
  3. Beratung mit BR vor Zustimmung zu einvernehmlicher Auflösung
3. 1. »Arbeitszeit
  2. Vorgezogener Arbeitsbeginn am Montag - Anspruch auf Ersatzruhe?
  3. Lehr- und Erziehungskräfte an Unterrichts- und Erziehungsanstalten - Ausnahme vom AZG
  4. Güterbeförderung im Werkverkehr - Kontrollgerät im Straßenverkehr
4. 1. »Beendigung Dienstverhältnis
  2. Wiederholung einer zunächst unwirksamen Auflösung eines Lehrvertrags
  3. Unrichtige Verzeichnung von Betriebsratsstunden - Entlassung
5. 1. »Sozialversicherungsrecht
  2. Diabetes: Keine Kostenübernahme für Glucosemonitoring-Gerät durch GKK
  3. Arbeitsmaschine nicht Stand der Technik - Integritätsabgeltung nach Arbeitsunfall
  4. Kein Berufsschutz für Auslandseinsatz als Zeitsoldat
  5. Verweisung eines Straßenbahnfahrers auf Tätigkeit eines Schulbusfahrers
  6. Verweisbarkeit nach zweijähriger Berufsabwesenheit
  7. Ungleiches Pensionsalter für Männer und Frauen mit Unionsrecht vereinbar
6. 1. »Kinderbetreuungsgeld
  2. Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Bezug von Weiterbildungsgeld "vor der Geburt"
Gerhartl, Entgeltanspruch bei Arbeitskräfteüberlassung

Steuerrecht

Beiser, Kosten für den Jahresabschluss und die Abschluss- und Außenprüfung
VwGH: Verrechnungskonto der GmbH oder verdeckte Ausschüttung
VwGH: Liechtensteinische Stiftung ohne nachgewiesenen Mandatsvertrag
Peyerl, Körperschaft in Liquidation kann nicht Gruppenträger sein
VwGH: Entgelt für Dienstfreistellung im DBA-Recht
VwGH: Vorsteuerabzug trotz Vollpauschalierung
Hohenwarter-Mayr, EuGH: Weitere Liberalisierung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme

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