Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 5. 5. 2015)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetz

UWG-Novelle 2015

Ergänzende Umsetzung einzelner erläuternder Tatbestände von Art 6 bis 9 RL über unlautere Geschäftspraktiken

UWG

23. 4. 2015

BGBl I 2015/49

NEU

AB 509, RV 482, 79/ME

Änderung der GewO 1994

Anpassung der Rauchfangkehrerregelungen an Unionsrecht: Die Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung gelten nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten (Überprüfen und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr) der Rauchfangkehrer

GewO 1994

23. 4. 2015 bzw 30. 6. 2015

BGBl I 2015/48

NEU

AB 508, RV 481, 82/ME

Änderung des VAG 2016

Beseitigung eines Redaktionsversehens iZm Verwertungsverbot von Geldwäscheverdachtsmeldungen für die Finanzverwaltung

VAG 2016

23. 4. 2015

BGBl I 2015/44

NEU

209/A-BR/2014

Gesetzesvorschlag

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 (RÄ-BG 2015)

Änderungen im Finanzmarktrecht: Anpassungen an die Systematik der Rechnungslegung nach dem RÄG 2014; Umsetzung der Bilanz-RL; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Bestimmung von Unternehmen von öffentlichem Interesse

AIFMG, BWG, BörseG, FKG, E-GeldG, InvFG, KStG, NBG, ÜbG, PKG, VAG, VAG 2016, WAG, ZaDiG

überwiegend mit 20. 7. 2015

RV 560
14. 4. 2015

NEU

89/ME

Zentralverwahrer-
Vollzugsgesetz (ZvVG)

Schaffung von Begleitmaßnahmen für das Wirksamwerden der VO (EU) 909/2014; Benennung der zuständigen Behörde (FMA); Implementierung von Strafbestimmungen; Schaffung einer beschränkten Bankkonzession

ZvVG, FMABG, BWG, WAG 2007, BörseG 1989, ZGVG, DepG, AktG, FinalG, KMG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 562
14. 4. 2015

NEU

91/ME

Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG)

Gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Streit- bzw Beschwerdefälle aus der Beförderung auf Eisenbahnen oder mit Kraftfahrlinien sowie in der Luft- oder Schifffahrt; ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien oder in der Schifffahrt

BG über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, EisbG, KflG, LFG, SchFG, VBKG

Tag nach Kundmachung im BGBl

BR
7. 5. 2015
AB 551, RV 460, 41/ME

Begutachtung

GebAG-Novelle 2015

Schaffung eines sach- und leistungsgerechten Systems der tariflichen Entlohnung ärztlicher Sachverständigengutachten in bestimmten gerichtlichen Verfahrensarten bzw Verfahren

GebAG

1. 1. 2015

71/ME
7. 10. 2014

Änderung von BörseG, KMG und RL-KG

Abschaffung von belastenden Verwaltungsbestimmungen für bestimmte Marktsegmente; Neuregelung von Definitionen und Meldepflichten für wichtige Beteiligungen; Schaffung eines zentralen Zugangs zu Finanzinformationen

BörseG, KMG, RL-KG

26. 11. 2015

115/ME
13. 4. 2015

NEU

Änderung von AlVG und AMPFG

Einführung einer „Teilpension – erweiterte Altersteilzeit“ (Möglichkeit der Herabsetzung der Arbeitszeit gegen Lohnausgleich für Personen, die Anspruch auf Korridorpension haben)

AlVG, AMPFG

1. 1. 2016

119/ME
16. 4. 2015

NEU

Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Schaffung einheitlicher Straftatbestände der „Bilanzfälschung“ mit einheitlicher Strafdrohung im StGB, unter Differenzierung zwischen Taten von Gesellschaftsorganen und Taten von externen Prüfern (insb Abschlussprüfern); Erweiterung des Kreises der erfassten Rechtsträger; Schaffung einer einheitlichen Bestimmung über Tätige Reue

ua StGB, AktG, GmbHG, SE-Gesetz, GenG, PSG, VAG 2016, SpaltG

ua 1. 1. 2016

98/ME
13. 3. 2015