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EuGH: Rechtssicherheit durch Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nur bei Gutgläubigkeit des AG

WirtschaftsrechtJudikaturBearbeiter: RA Dr. Matthias Öhler/RA Dr. Dagmar MalinRdW 2015/165RdW 2015, 169 Heft 3 v. 17.3.2015

RL 89/665/EWG : Art 2d Abs 4, Art 3a

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Vertrag, der unzulässigerweise aufgrund eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung geschlossen wurde, auch dann für nichtig erklärt werden kann, wenn der AG eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung veröffentlicht und die Stillhaltefrist von 10 Tagen vor Unterzeichnung des Vertrags eingehalten hat.

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