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Sittenwidrigkeit des Ausschlusses der sekundären Gewährleistungsbehelfe

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2014/84RdW 2014, 64 Heft 2 v. 17.2.2014

ABGB: §§ 863, 879 Abs 1, §§ 929, 932

Die Beschränkung des Übernehmers auf bestimmte Gewährleistungsbehelfe ist außerhalb von Verbrauchergeschäften zwar grundsätzlich zulässig. Wenn der Übergeber den Mangel nicht in angemessener Frist beheben kann, ist ein Ausschluss des Wandlungs- und Preisminderungsrechts des Übernehmers jedoch als sittenwidrig zu werten.

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