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BFG: Zweiter Gesetzesprüfungsantrag zu Managergehältern

SteuerrechtJudikaturRdW 2014/678RdW 2014, 627 Heft 10 v. 7.10.2014

EStG: § 124b Z 253 lit b

KStG: § 26c Z 50

Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Abzugsfähigkeit von (Gehalts-)Zahlungen an Dienstnehmer oder an vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen, die den Jahresbetrag von 500.000 € übersteigen (§ 20 Abs 1 Z 7 iVm § 12 Abs 1 Z 8 KStG), argumentiert die Außenstelle Salzburg des BFG - im Unterschied zur Außenstelle Linz des BFG 18. 6. 2014, RN/5100001/2014, RdW 2014/538; beim VfGH anhängig zur Zl G 136/2014 - auch mit einer möglichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, des objektiven Nettoprinzips und des Eigentumsrechts. Zusätzlich hegt das BFG im Bereich der hier strittigen Pauschalanpassung der Vorauszahlung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der angewendeten Durchschnittsbetrachtung und der zu vernachlässigenden administrativen Vereinfachung.

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