vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Imitationsmarketing - ausreichendes Vorbringen

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2013/405RdW 2013, 391 Heft 7 v. 16.7.2013

Festhalten an jüngerer Rsp

UWG § 2 Abs 3 Z 1

1. Nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG gilt eine Geschäftspraktik als irreführend, wenn sie die wirtschaftliche Entscheidung eines Marktteilnehmers beeinflussen kann und "eine Verwechslungsgefahr mit einem Produkt oder Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers" begründet. Für Unterlassungsansprüche nach § 2 Abs 3 Z 1 UWG ist - ebenso wie nach § 9 Abs 3 UWG - Verkehrsgeltung der Ausstattung oder des sonst zur Kennzeichnung verwendeten Zeichens erforderlich.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte