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EuGH-GA: Irreführende Geschäftspraktik und berufliche Sorgfalt

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2013/387RdW 2013, 377 Heft 7 v. 16.7.2013

Bei Vorliegen irreführender (oder aggressiver) Geschäftspraktiken ist es nach Aufassung des Generalanwalts ohne Bedeutung, dass der Gewerbetreibende seine berufliche Sorgfaltspflicht nach Art 5 Abs 2 Buchstabe a RL 2005/29/EG erfüllt hat. Schlussanträge des Generalanwalts 13. 6. 2013, C-435/11 , CHS Tour Services. (Zum Vorabentscheidungsersuchen OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 27/11s siehe RdW 2011/610.)

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