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Anrechnung von Überzahlungen auf Ist-Lohnerhöhungen

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2013/158RdW 2013, 153 Heft 3 v. 18.3.2013

ASVG § 49

ArbVG § 3 Abs 2

Die Erhöhung des Ist-Lohnes ist - bis zum kollektivvertraglichen Mindestlohn - abdingbar. Während aber ein hinsichtlich des Ausmaßes unbestimmter "Vorausverzicht" auf Ist-Lohnerhöhungen unwirksam wäre, ist es zulässig, dass bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart wird, dass der überkollektivvertragliche Entlohnungsteil auf allfällige gesetzliche und oder kollektivvertragliche Erhöhungen angerechnet werden soll, weil eine solche Lohnvereinbarung in Wahrheit eine vom AG bei Vertragsabschluss freiwillig vorweg gewährte Lohnerhöhung ist, die sich stufenweise in den gesetzlichen Mindestlohn einschleifen soll. Da der sozialpolitische Zweck der Ist-Lohnerhöhung darin besteht, dem AN die Kaufkraft des individuell vereinbarten Lohnes zu sichern, sind der privatautonomen Vereinbarung

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