Proxy advisors

Die Europäische Kommission hat in ihrem am 12. 12. 2012 vorgelegten Aktionsplan "Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance"¹¹Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance - ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen, KOM(2012) 740 endg. ua eine Regulierung für proxy advisors (Stimmrechtsberater) angekündigt. Die Regelung soll voraussichtlich in einer geänderten Aktionärsrechte-Richtlinie²²Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften, ABl L 184 vom 14. 7. 2007, 17. erfolgen und wird auf einem von ESMA ausgearbeiteten Code of Conduct beruhen.³³ ESMA, Final report. Feedback statement on the consultation regarding the role of the proxy advisory industry, ESMA/2013/84 vom 19. Februar 2013. Entsprechende Vorschläge möchte die Kommission nach ihrem Aktionsplan noch 2013 unterbreiten. Zwar liegen noch keine Vorschläge auf dem Tisch (Juni 2013). Dennoch sollte das Vorhaben der Kommission Grund genug sein, sich mit dem in Kontinentaleuropa relativ neuen und gerade in Österreich noch wenig diskutierten Phänomen der proxy advisors zu beschäftigen.⁴⁴Siehe aber schon Pickert/Nau, Aufsichtsrat aktuell 2012 H 2, 11; Oberhofer/Prechtl/Schuster, GeS 2008, 392.