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BEinstG: einmaliges Fehlverhalten kein Kündigungsgrund

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2012/145RdW 2012, 126 Heft 3 v. 20.3.2012

Versucht ein im Rahmen der Sicherheitskontrollen auf einem Flughafen beschäftigter begünstigter Behinderter, für einen Freund ein Gepäckstück unter Umgehung der Sicherheitskontrollen in ein Flugzeug zu bringen, beeinträchtigt dieser schwerwiegende Verstoß gegen die behördlich vorgegebenen Sicherheitsvorschriften unzweifelhaft die Interessen des AG. Als einmaliger Vorfall erfüllt das Fehlverhalten jedoch noch nicht den Tatbestand der beharrlichen Pflichtverletzung nach § 8 Abs 4 lit c BEinstG, bei dessen Vorliegen dem AG die Fortsetzung des Dienstverhältnisses jedenfalls nicht mehr zumutbar wäre.

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