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Lauterkeitswidrige Exekutionsführung

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2012/757RdW 2012, 725 Heft 12 v. 17.12.2012

Erste Rsp zur lauterkeitswidrigen Exekutionsführung

UWG § 1

1. Bestimmte Exekutionsmaßnahmen können als unlauter nach § 1 UWG beurteilt und im selbstständigen Verfahren (einstweilen) untersagt werden, sofern die Exekutionsmaßnahmen auf vorsätzlich falsche Behauptungen gestützt werden.

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