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EuGH: Datenbank - "Weiterverwendung" von Daten

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2012/687RdW 2012, 660 Heft 11 v. 19.11.2012

RL 96/9/EG : Art 7

Gem Art 7 Abs 5 RL 96/9/EG ist die wiederholte und systematische Entnahme und/oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile des Inhalts der durch das Schutzrecht sui generis geschützten Datenbank unzulässig, wenn dies auf Handlungen hinausläuft, die einer normalen Nutzung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten Interessen des Herstellers der Datenbank unzumutbar beeinträchtigen.

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