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2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 - ME

Info aktuellArbeits-, Sozial- und SteuerrechtRdW 2012/667RdW 2012, 638 Heft 11 v. 19.11.2012

Am 1. 10. 2012 hat das BMG den Entwurf zu einem 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (2. SVÄG 2012) zur Begutachtung versendet, der hauptsächlich der Anpassung an die Rechtsentwicklung innerhalb der Sozialversicherung gewidmet ist. Vorgesehen sind ua Verbesserungen für Kleinunternehmer durch Einführung einer Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit im GSVG ("Krankengeld für Unternehmer"), eine Erweiterung des UV-Schutzes (ua bei Wegunfällen, die sich auf dem Kindergarten- oder Schulweg ereignen; Ausweitung der Berufskrankheiten) sowie der Entfall des Service-Entgelts für anspruchsberechtigte Angehörige. Die Änderungen sollen überwiegend mit 1. 1. 2013 in Kraft treten. Ministerialentwurf 1. 10. 2012, 419/ME NR 24. GP.

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