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Wegfall des Kontrahierungszwangs einer Verwertungsgesellschaft bei sachlich gerechtfertigtem Grund

WirtschaftsrechtImmaterialgüterrechtRdW 2011/504RdW 2011, 476 Heft 8 v. 16.8.2011

Erste Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang einer Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer, der in der Vergangenheit Rechtsverletzungen begangen und offene (titulierte) Forderungen der Verwertungsgesellschaft in beachtlicher Höhe über lange Zeit bis heute nicht beglichen hat

VerwGesG 2006 § 3 Abs 2, § 17 Abs 1 bis 3

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