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Privatgläubiger eines KEG-Gesellschafters - keine Beteiligung am Liquidationsverfahren der KEG

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2011/148RdW 2011, 149 Heft 3 v. 16.3.2011

EO §§ 331 ff

UGB §§ 135, 146 Abs 1

Der nach den §§ 331 ff EO betreibende Privatgläubiger eines Gesellschafters einer KEG (KG) ist nach erfolgter Kündigung (§ 135 UGB) und Auflösung der Gesellschaft am von den Gesellschaftern durchzuführenden Liquidationsverfahren (§ 146 Abs 1 UGB) noch nicht beteiligt. Er muss das Ergebnis der Liquidation abwarten und kann erst auf die danach dem Verpflichteten zukommenden Vermögenswerte exekutiv greifen, es sei denn, die Gesellschafter beschließen - mit der Zustimmung des Privatgläubigers - eine andere Verwertung des Gesellschaftsvermögens.

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