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VfGH-Prüfungsbeschluss zur Anrechnung der Mindest-KöSt auf Gesellschafterebene

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2011/69RdW 2011, 66 Heft 2 v. 16.2.2011

Der VfGH hat das Bedenken, dass die Vorschriften des § 9 Abs 8 UmgrStG anscheinend dazu führen, dass die Berücksichtigung von nicht verrechneten Mindeststeuern einer umgewandelten Kapitalgesellschaft bei den vormaligen Gesellschaftern (natürliche Personen) im Einkommensteuerverfahren - insbesondere auch, wenn sie nach ihrem Ausscheiden nunmehr ein lohnsteuerpflichtiges Einkommen beziehen - von zufälligen Umständen abhängt und daher verfassungswidrige Ergebnisse zeitigen.

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