§ 7k AVRAG ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörde, zur Sicherheitsleistung für die Verfolgung oder den Vollzug einer Übertretung gem § 7i Abs 3 AVRAG, dem Auftraggeber (Beschäftiger) aufzutragen, einen Teil des noch zu leistenden Werklohnes oder Überlassungsentgelts als Sicherheit zu erlegen. Damit nimmt das AVRAG einen Dritten zur Sicherstellung der Verwaltungsstrafsanktion nach § 7i AVRAG in die Pflicht. Bei näherer Betrachtung wirft die Neuregelung einige Fragen auf.
Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber bei Lohndumping11Gekürzte Fassung eines Vortrags im Rahmen der Tagung "Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 2011" am 5. 10. 2011 an der Universität Linz.
ArbeitsrechtUniv.-Prof. Dr. Reinhard ReschRdW 2011/696RdW 2011, 672 Heft 11 v. 17.11.2011
Inhalt
- 1. Verfahrensrecht
- 2. Begründeter Verdacht einer Verwaltungsübertretung
- 3. Unmöglichkeit oder wesentliche Erschwernis von Verfolgung oder Vollzug
- 4. Höhe der Sicherheitsleistung
- 5. Schuldbefreiende Wirkung und weitere zivilrechtliche Implikationen
- 6. Verhältnis zu anderen Haftungsnormen
- 7. Freierklärung und Verfall
- 8. Ausblick
