Mit dem LSDB-G wurden auch Verwaltungsstrafbestimmungen geschaffen, um die "korrekte Entlohnung" von in Österreich beschäftigten Arbeitnehmern (AN) zu sichern. Nicht eine Pönalisierung, sondern eine "primär präventive Wirkung" soll damit erzielt werden.2
Sanktionen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 201111Gekürzte Fassung eines Vortrags im Rahmen der Tagung "Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 2011" am 5. 10. 2011 an der Universität Linz.
ArbeitsrechtDr. Manuela StadlerRdW 2011/695RdW 2011, 668 Heft 11 v. 17.11.2011
Inhalt
- 1. Vereitelung der Betretungs-, Einsichts- und Befragungsrechte der Organe der Abgabenbehörden (§ 7i Abs 1 AVRAG)
- 2. Nicht-Bereithalten und Nicht-Bereitstellen von Lohnunterlagen (§ 7i Abs 2 AVRAG)
- 3. Unterentlohnung (§ 7i Abs 3 AVRAG)
- 4. Absehen von der Verhängung einer Strafe (§ 7i Abs 4 AVRAG)
- 5. Verjährung (§ 7i Abs 5 AVRAG)
- 6. Untersagung der Dienstleistung (§ 7j AVRAG)
- 7. Evidenz über Verwaltungsstrafverfahren nach den §§ 7i und 7j AVRAG (§ 7l AVRAG)
- 8. Zustellung (§ 7m AVRAG)
- 9. Sanktionen außerhalb des LSDB-G
- 10. Resümee
