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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 11/2011

Heft 11 v. 17.11.2011

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 11. 2011)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Verfahrenshilfe: Ausschluss juristischer Personen verfassungswidrig
        3. ​ Beendigung des Abschöpfungsverfahrens: Öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
        4. ​ "Bestpreisgarantie" im Lebensmitteleinzelhandel
        5. ​ Internet-Suchmaschine: "thumbnails" in Bildersuche zulässig
        6. ​ Vorabentscheidungsersuchen zur Leerkassettenvergütung
        7. ​ Spielbanken: Verfassungswidrige Haftungsbeschränkung
  2. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ VfGH: Schwerarbeitspension nach APG nicht verfassungswidrig
      3. ​ EuGH: Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch Pensionsanpassung 2008
      4. ​ VfGH: Einheitswerte - auch Gebühr für Grundbuchseintragung verfassungswidrig
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BUAK: Verfahren bei Direktzahlung des Urlaubsentgelts
      3. ​ Besteuerungsrecht bei vorzeitiger Pensionsabfindung
      4. ​ Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2012
      5. ​ Bausparprämie 2012

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Eigentumsvorbehalt - Freihandverkauf der Sache durch den Vorbehaltseigentümer nur zum Marktpreis
      3. ​ EuGH: Schadenersatz bei Flugannullierung
      4. ​ Verjährungsunterbrechung durch erfolglose Auslandsklage - Forum-non-conveniens-Entscheidung
    3. ​
      1. ​ »Konsumentenschutz
      2. ​ Verbandsklage gegen AGB: Ersatzklauseln - Wiederholungsgefahr
      3. ​ Verbandsklage: AGB beim mittelbaren Finanzierungsleasing
    4. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Zulässige Durchsuchung eines unverdächtigen Rechtsanwaltsbüros
    5. ​
      1. ​ »Gesellschaftsrecht
      2. ​ Privatstiftung: Kein nachträglicher Widerrufsvorbehalt möglich
      3. ​ Privatstiftung: Auskunftsverweigerung durch den Vorstand
      4. ​ Privatstiftung: Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Antrag eines Beiratsmitglieds
      5. ​ Exekution auf Stifterrechte gegenüber der Privatstiftung
    6. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Markenschutz bei Keyword-Advertising
      3. ​ Hotel-Homepage: Fotos von Räumen mit Gemälden - Urheberrechtsverletzung?
    7. ​
      1. ​ »Insolvenzrecht
      2. ​ Veräußerung der Klagsforderung vor Konkurseröffnung - Prozessführungsbefugnis des Masseverwalters
      3. ​ Insolvenzgläubiger als Privatbeteiligter?
    8. ​
      1. ​ »Exekutionsrecht
      2. ​ Erzwingung unvertretbarer Handlungen einer juristischen Person durch Beugehaft des Organwalters
      3. ​ Zwangsversteigerung - keine Verpflichtung zur Aufschiebung
    9. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Einschränkung der Urkundenvorlage gegenüber dem Prozessgegner auf entscheidungserhebliche Teile
  2. ​ Gruber, OG/KG: Anspruch auf Gewinnauszahlung
  3. ​ Brauneis, Bestandverträge in Einkaufszentren als Teilbetriebsverpachtungen
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ Angabe der voraussichtlichen Dauer einer Arbeitsunfähigkeit in Arztbestätigung
    3. ​
      1. ​ »Abfertigung
      2. ​ Abfertigungshöhe: Welche Gewinnbeteiligung?
      3. ​ Einbeziehung einer Diensterfindungsvergütung in Abfertigung
    4. ​
      1. ​ »Ausbildungskosten
      2. ​ Ausbildungskostenrückersatz - Pauschalbetrag für Kurse sämtlicher Mitarbeiter
    5. ​
      1. ​ »Betriebspension
      2. ​ Anpassung einer betrieblichen Zuschusspension
    6. ​
      1. ​ »Sozialversicherung - Leistungsrecht
      2. ​ Sturz auf nassen Badezimmerfliesen auf Dienstreise - kein Arbeitsunfall
  2. ​ Födermayr, Der Grundlohnbegriff des LSDB-G, Formen von Lohn- und Sozialdumping und privatrechtliche Instrumentarien gegen Lohndumping
  3. ​ Stadler, Sanktionen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz 2011
  4. ​ Resch, Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber bei Lohndumping
  5. ​ Slezak, Unionsrechtlicher und innerstaatlicher Hintergrund zum LSDB-G
  6. ​ Eichenhofer, Mindestarbeitsbedingungen in Deutschland
  7. ​ Hekimler, Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping in der Türkei

​​Steuerrecht

  1. ​ Schlager, KESt-neu im BBG 2012: Verlustausgleich durch das Kreditinstitut
  2. ​ VwGH: Keine doppelte Haushaltsführung aufgrund Unterbrechung der Tagesarbeitszeit
  3. ​ VwGH: Absetzbarkeit von Kosten der Umschulung zu Zweit- oder Nebenberuf
  4. ​ Beiser, BFH bestätigt Durchgriff durch ausländische Personengesellschaften
  5. ​ Bodis, Stiftungsbesteuerung: Grunderwerbsteuer statt Stiftungseingangssteuer
  6. ​ Gunacker-Slawitsch, Auskunftspflicht als Grundlage für die "Nachbescheidkontrolle"?