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Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 9. 2011)

GesetzgebungRdW 2011/609 Heft 10 v. 17.10.2011

 

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Änderung des A-QSG

Erhaltung der Abschlussprüfer-Qualitätssicherung
durch erweiterte Behördenkompetenzen, Stärkung
der Unabhängigkeit und verbesserte internationale
Zusammenarbeit

A-QSG

29. 9. 2011

BGBl I 2011/89
AB 1126, RV 1029, 238/ME

NEU

Gesetzesvorhaben

Änderung des WAG 2007 und der GewO 1994

Neudefinition des Berufs des Wertpapiervermittlers als
reglementiertes Gewerbe mit eigenem Berufsbild und
besonderer Ausbildung samt laufender Weiterbildung
für den Vertrieb im Auftrag von Wertpapierfirmen oder
Wertpapierdienstleistungsunternehmen

WAG 2007,
GewO 1994

überwiegend mit
1. 9. 2012

RV 1385 26. 7. 2011
264/ME

Änderung des TKG 2003,
KOG und VBKG

Umsetzung der RL 2009/140/EG und der RL 2009/136/EG ;
Konzentrierung der Zuständigkeit zur Entscheidung über Leitungs- und Mitbenutzungsrechte bei der
Regulierungsbehörde; Verfahrensbeschleunigung in Fällen des
Missbrauchs bei Mehrwertdiensten; Forcierung des
Prinzips der Allgemeingenehmigung/generelle Bewilligung;
verbesserter Schutz der Privatsphäre/Schutz personenbezogener
Daten in Netzen und Diensten; verbesserte
Bekämpfung unerbetener Nachrichten ("Spam")

TKG 2003, KOG, VBKG

ua mit 26. 5.
2011 bzw Tag
nach Kundmachung
im BGBl

RV 1389
31. 8. 2011
269/ME

Begutachtung

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2011

Anpassungen an die Rechtsentwicklung (ua Frühkarenzurlaub
für Landes-Vertragsbedienstete, Klarstellungen iZm
Verweisbarkeit von Angestellten, Beitragsgrundlage für
Ausbildungsdienstleistende, Rechtsgrundlage für
Verrechnung und Auszahlung von Beitragsguthaben im GSVG)

ASVG, GSVG, BSVG,
APG

teilweise rückwirkend mit 1. 1.
2011 bzw mit
1. 1. 2012

304/ME
11. 8. 2011

Änderung ua des BWG,
BörseG

Schaffung besonderer Bestimmungen für die Gewichtung
von Verbriefungspositionen im Handelsbuch sowie
zusätzlicher Offenlegungsverpflichtungen (Umsetzung
der RL 2010/76/EU und der RL 2010/78/EU)

BWG, BörseG,
FinalitätsG, FKG,
FMABG, KMG, RAVG,
VAG, WAG 2007

überwiegend mit
31. 12. 2011

312/ME
21. 9. 2011

NEU

Energieausweis-Vorlage-Gesetz
2012 (EAVG 2012)

Umsetzung der RL 2010/31/EU über die
Gesamtenergie-effizienz von Gebäuden

EAVG 2012

1. 1. 2012

303/ME
8. 8. 2011

Vereinsgesetznovelle 2011
(VerGNov 2011)

Einschränkung der Haftung von unentgeltlich
handeln-den Organwaltern und Rechnungsprüfern gegenüber
dem Verein auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz
sowie Rückersatzanspruch gegenüber dem Verein bei
Inanspruchnahme durch Dritte, wenn sie nur leichtes
Verschulden trifft

VerG

1. 1. 2012

306/ME
25. 8. 2011

Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz

Definition der von diesem Gesetz erfassten Tätigkeiten;
Schaffung eines Interessenvertretungs-Registers;
Mindestanforderungen für die Ausübung der erfassten
Tätigkeiten; Einführung einer Unvereinbarkeitsbestimmung
für Funktionsträger der öffentlichen Hand sowie
Sanktionen und Rechtsfolgen bei Verletzung dieser Regeln

LobbyG, GGG

1. 1. 2012

293/ME
22. 6. 2011

Budgetbegleitgesetz 2012 -
Justizteil; GGG

Senkung der für die Anfertigung von Kopien und
Ablichtungen zu entrichtenden Gebühren auf 60 Cent für vom
Gericht hergestellte bzw 30 Cent für von der Partei selbst
hergestellte Kopien und Ablichtungen

GGG, ASGG

1. 1. 2012

316/ME
27. 9. 2011

NEU

Budgetbegleitgesetz 2012 -
Abgabenteil

Unionsrechtskonforme Ausgestaltung des Spendenabzuges;
Ermöglichung eines umfassenden Verlustausgleichs
beim KESt-Abzug durch die depotführenden Kreditinstitute;
Einbeziehung der Abschichtungsüberschüsse aus
vor dem 1. 4. 2012 eingegangenen stillen Beteiligungen in die Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen; Entfall
der Bemessungsgrundlagendeckelung bei der Prämie für
Auftragsforschung; Erweiterung der beschränkten
Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen

ua EStG, KStG,
UmgrStG, GrEStG,
StiftungseingangssteuerG,
BAO

überwiegend mit
1. 4. 2012

318/ME
28. 9. 2011

NEU

Änderung des
Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

va Anpassung an VO (EG) 883/2004 ; ergänzende
Klarstellungen für die Anwendung bilateraler Abkommen
über soziale Sicherheit

SV-EG

Tag nach
Kundmachung
im BGBl

289/ME
10. 6. 2011

Bundesvergabegesetz
Verteidigung und Sicherheit
2011 (BVergGVS 2011),
BVergG 2006

Umsetzung der RL 2009/81/EG ; Erweiterung der
Kompetenzen des Bundesvergabeamtes zur Kontrolle der Vergabeverfahren
nach dem neuen BVergGVS; Anpassung des
BVergG 2006 zur Restumsetzung der RL 2009/33/EG

BVergGVS 2011,
BVergG 2006

Tag nach
Kundmachung
im BGBl

299/ME
28. 7. 2011

Änderung des BVergG 2006

Schaffung von Erleichterungen im Unterschwellenbereich
(ua Einführung eines neuen, vereinfachten Verfahrens für
wertmäßig kleine Aufträge, Entfall der verpflichtenden
Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bei Verfahren ohne
Bekanntmachung, freie Wahl der Verfahrensarten);
Schadenersatzansprüche gegen den Auftraggeber unabhängig
vom Verschulden seiner Organe bei hinreichend qualifiziertem
Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen

BVergG 2006

Tag nach
Kundmachung
im BGBl

301/ME
2. 8. 2011

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