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Verbandsklage: Unzulässiger Ausschluss des ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsrechts bei Genussscheinen

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/580RdW 2010, 575 Heft 9 v. 16.9.2010

ABGB § 879 Abs 3

KSchG § 6 Abs 1 Z 1, § 28 Abs 1

Bei Emission von Genussscheinen durch eine Gesellschaft (weder Bank noch Versicherungsunternehmen) ist der in den AGB für Verbraucher vorgesehene Ausschluss eines außerordentlichen Kündigungsrechts für die Dauer der Gesellschaft als sittenwidrig iSd § 879 Abs 3 ABGB anzusehen, ohne dass es auf die Börsengängigkeit der Beteiligung ankäme.

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