- Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 8. 2010)
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- Judikatur
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- »Schuldrecht
- Mitverschulden des Kunden bei unrichtiger Anlageberatung
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- »Sachenrecht und Grundbuch
- Vertretung des Eigentümers durch den Hypothekargläubiger im Grundbuchverfahren
- Grundbuch - Eintragung eines im Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmers
- Grundverkehrsbehördliche Genehmigungspflicht des Anteilserwerbs an einer GmbH
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- »Anwaltsrecht
- Honorarklage eines Rechtsanwalts - Aufschlüsselung des begehrten Pauschalbetrags
- Haftung eines Anwalts für entgangene Provision einer Immobilienmaklerin
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- »Unternehmensrecht
- Zwangsstrafe auch bei fehlenden Vorjahreszahlen im Jahresabschluss
- Firmenbuch: unzulässige Eintragung wegen technischer Beschränkungen
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- »Gesellschaftsrecht
- GmbH - Stimmverbot eines Gesellschafters iZm Insichgeschäften bzw Rechtsstreitigkeiten
- Bestellung eines Gründungsprüfers ohne eingehende Prüfung, ob ein prüfpflichtiger Sachverhalt vorliegt
- Verschmelzung österreichischer Gesellschaften - Verbot der Einlagenrückgewähr nur bei "Österreichbezug"
- Überprüfung einer Barabfindung - internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte
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- »Immaterialgüterrecht
- EuGH: "keyword advertising" bei Gebrauchtware
- Anspruch auf Urheberbezeichnung
- Vorzeitige Auflösung eines Werknutzungsvertrags durch Urheber
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- »Versicherungsrecht
- Verjährung bei Rückzession des auf die Rechtsschutzversicherung übergegangenen Anspruchs auf Prozesskostenersatz
- Ausschlussfrist in einer Rechtsschutzversicherungsklausel - geltungserhaltende Reduktion
- Versicherung: Gefahrenerhöhung durch Nichtbeachtung eines Warnhinweises in einer Bedienungsanleitung?
- Verbandsklage: Unzulässige Versicherungsklausel - Dauerrabattrückvergütung mit gleichbleibenden jährlichen Beträgen
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- »Vergaberecht
- Öhler, Abweichen von geeigneten Leitlinien (Önormen)
- Öhler, Nachweispflicht bei fehlender Konkretisierung der Eignungsnachweise
- Öhler, Nicht ausgefüllte und mehrfach ausgefüllte Bieterlücken
- Öhler, Pflicht zur Anwendung aktueller geeigneter Leitlinien (Önormen)
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- »Datenschutzrecht
- Löschung von Daten iSd DSG 2000
- Auskunftsbegehren an FMA betreffend anhängige Verwaltungsstrafverfahren
- Datenrückgabe an Auftraggeber - keine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten Datenformats
- Leb, Schmidsberger, Ausnahmen von der Verpflichtung zur Offenlegung von Konzernabschlüssen
- Obradovic, Krise und Übernahme von Unternehmen im Lichte des Kartellrechts
- Foglar-Deinhardstein, Trettnak, Agio oder Gesellschafterzuschuss?
