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Tankstellenpachtvertrag: unzulässige Kundenstockablöse bei Vertragsbeendigung

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2010/435RdW 2010, 400 Heft 7 v. 17.7.2010

Erste Rechtsprechung zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine vereinbarte "Einstandszahlung" gegen den Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 27 Abs 1 HVertrG verstößt

HVertrG §§ 24, 27 Abs 1

Nach dem Unabdingbarkeitsgrundsatz des § 27 Abs 1 HVertrG kann ua die Bestimmung des § 24 HVertrG (Ausgleichsanspruch) im Voraus durch Vertrag zum Nachteil des Handelsvertreters weder aufgehoben noch beschränkt werden.

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