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Zero Intern - Rechtswidrige AGBs als Lauterkeitsverstoß

WirtschaftsrechtRA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU)RdW 2010/424RdW 2010, 388 Heft 7 v. 17.7.2010

Nach einer jüngst veröffentlichten höchstgerichtlichen Entscheidung11OGH 23. 2. 2010, 4 Ob 99/09a - Zero Intern, RdW 2010/438, 401 = ecolex 2010/166, 471 (zust Horak) = MR 2010, 160. stellt die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mobilfunkunternehmens, die § 879 Abs 3 ABGB widersprechen, eine "sonstige unlautere Handlung" iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG dar. Dem klagenden Konkurrenten ist ein Unterlassungsanspruch gewährt worden. Der folgende Beitrag erläutert diese - soweit ersichtlich - erstmals eingeschlagene Judikaturlinie und versucht, einen Ausblick auf die künftige Praxis der richterlichen Angemessenheitskontrolle von AGBs zu geben.

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