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VfGH prüft Beschränkung des Verlustabzugs auf betriebliche Einkunftsarten

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2010/276RdW 2010, 258 Heft 5 v. 17.5.2010

Für den VfGH ist zweifelhaft, ob er seine Beurteilung aufrecht erhalten kann, dass der Ausschluss der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vom Verlustvortrag (Verlustabzug) verfassungskonform ist (vgl VfGH 10. 12. 1992, B 1044/91 RdW 1993, 50). Daher wird die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "- wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und" in § 18 Abs 6 EStG sowie des letzten Satzes dieser Bestimmung von Amts wegen geprüft. VfGH 26. 2. 2010, B 192/09.

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