vorheriges Dokument
nächstes Dokument

AG eines Hausbesorgers bei Einräumung des Fruchtgenussrechts

Info aktuellArbeits- und SteuerrechtRdW 2010/73RdW 2010, 66 Heft 2 v. 17.2.2010

Wird eine Liegenschaft veräußert und gleichzeitig dem bisherigen Eigentümer ein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft eingeräumt, kommen dem Fruchtnießer als Rechtsbesitzer der Liegenschaft alle Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse zu. AG des Hausbesorgers ist daher der Fruchtnießer, und nur er (und nicht der neue Liegenschaftseigentümer) ist für den vom Hausbesorger eingeklagten Zahlungsanspruch aus dem Dienstverhältnis passiv klagslegitimiert. OGH 30. 9. 2009, 9 ObA 16/09g.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte