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VwGH: KESt auf Dividenden an EU-Muttergesellschaft verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

SteuerrechtRdW 2010/743RdW 2010, 739 Heft 11 v. 17.11.2010

Zur Rechtslage vor dem BudBG 2009 kam der VwGH zum Ergebnis: Wenn die Voraussetzungen der KESt-Befreiung des § 94a EStG nicht erfüllt sind und für Dividenden an in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Muttergesellschaften KESt anfällt, liegt dem Grunde nach ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor.

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