OGH zu ÖGB-Zuschusspension und Widerrufsvorbehalt

In diesem Fall, der auch eine gewisse Medienpräsenz erlangt hat, hat der OGH¹¹OGH 4. 8. 2009, 9 ObA 38/09t, RdW 2010/44, 39 = ARD 6003/5/2009 (m Anm Adamovic) = wbl 2009/267, 610 = ecolex 2009/423, 1078 = ASoK 2010, 197 = DRdA 2010, 151. einmal mehr gezeigt, dass der Widerruf von Betriebspensionen - auch bei "Altverträgen" aus der Zeit vor dem BPG - nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Strengen Anforderungen unterliegt insbesondere die Formulierung von entsprechenden Klauseln.