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EuGH: Klage auf Auszahlung eines scheinbar gewonnenen Preises - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2009/353RdW 2009, 400 Heft 6 v. 17.6.2009

KSchG § 5j

VO (EG) 44/2001 : Art 15 Abs 1 Buchst c

Hat eine - in einem anderen Mitgliedstaat ansässige - Versandhandelsgesellschaft einem Verbraucher ein persönlich adressiertes Schreiben zugesandt, mit dem bei ihm der Eindruck erweckt wurde, er erhalte - auch ohne Bestellung von Waren - einen Preis, wenn er diesen durch Rücksendung des beigefügten "Gewinn-Anforderungs-Zertifikats" beanspruche, kann der Verbraucher diesen Preis in der Folge nur dann bei einem Gericht seines Wohnsitzstaates einklagen, wenn

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