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Kein Kündigungsschutz bei freiwillig verlängerter Karenz

Arbeitsrecht JudikaturBeendigung DienstverhältnisRdW 2009/308RdW 2009, 354 Heft 5 v. 15.5.2009

Erste Rsp zur Frage des Kündigungsschutzes bei einer freiwillig verlängerten Karenz aus Anlass der Geburt eines Kindes

MSchG §§ 10, 15 Abs 4

Der gesetzliche Kündigungsschutz im Fall der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Karenz endet nach § 15 Abs 4 MSchG vier Wochen nach Ablauf der Karenz und gilt nicht während einer - wenn auch im Anschluss an die gesetzliche Karenz - vereinbarten Karenzierung außerhalb der gesetzlichen Karenz. Für den Zeitraum einer an die gesetzliche Karenz anschließenden freiwilligen Karenzierung (etwa bis zum Ablauf der Bezugsdauer von Kinderbetreuungsgeld) kann die Weitergeltung des gesetzlichen Kündigungsschutzes auch nicht vertraglich vereinbart werden.

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