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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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Befangenheit eines fachkundigen Laienrichters im Verfahren wegen Patentrechtsverletzung
Wirtschaftsrecht Judikatur
Verfahrensrecht
RdW 2009/224
RdW 2009, 279
Heft 4 v. 17.4.2009
JN § 19 Z 2
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Stichworte
Ablehnungsgrund
Patentrechtsverletzung
Befangenheit
