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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3b/2009

Heft 3b v. 17.3.2009

​​Gesetzgebung

  1. ​ Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 4. 3. 2009)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »NeueVorschriften
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
  2. ​
    1. ​ Arbeits- undSteuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Arbeitsrechtliche Ansprüche der geschiedenen Ehefrau - Verjährung
        3. ​ Unzulässiges Werturteil im Dienstzeugnis
        4. ​ AuslBG: Verantwortlichkeit des Masseverwalters
        5. ​ Kommanditist - Pflichtversicherung als neuer Selbstständiger
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Betriebsübergang auch ohne weiterbestehende organisatorische Selbstständigkeit
    3. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Rentenbewertung ab 1. 1. 2009 - neue Tabellen
  3. ​
    1. ​ Arbeits- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »NeueVorschriften
      2. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Abkommen mit der Schweiz zur Betrugsbekämpfung

​​Infoaktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Oesterreich
        2. ​ Vorabentscheidungsersuchen des OGH
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Wichtige Vorabentscheidungen des EuGH
      4. ​
        1. ​ »Deutschland
        2. ​ "Änderungen und Irrtümer vorbehalten"

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​ Raschauer, Überlegungen zur grenzüberschreitenden Rechtsaufsicht über EWR-Finanzdienstleistungsunternehmen nach MiFID und WAG 2007
  2. ​ Hawel, Rechtzeitigkeit von Banküberweisungen
  3. ​ Kilches, Teilweise Aufhebung und Abänderung eines Schiedsspruchs im Nichtigkeitsverfahren
  4. ​ Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Gesellschaftsrecht
    2. ​ Zulässige Ablehnung von Gesellschafteranträgen
    3. ​ Klage auf Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses - Interessenkollision
    4. ​ "Squeeze-out": Anfechtungsklage, Kausalitäts- oder Relevanztheorie
    5. ​ Anfechtung einer Satzungsänderung eines Vereins zwingend zunächst vor Schlichtungseinrichtung
  2. ​
    1. ​ Insolvenzrecht
    2. ​ Unterbrechung anhängiger Prozesse durch Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens
    3. ​ Keine Restschuldbefreiung bei Verfehlung der Mindestquote um nahezu 80 %
    4. ​ Konkursaufhebung - Berufung des Gemeinschuldners gegen Versäumungsurteil gegen Masseverwalter
    5. ​ Anfechtung eines vor Konkurseröffnung erworbenen Pfandrechts aus einer Gehaltsexekution
    6. ​ Aufrechnung eines Bürgen gegen Forderungen des Gemeinschuldners
    7. ​ Unsicherheitseinrede des Beschäftigers im Konkurs des Überlassers?
  3. ​
    1. ​ Datenschutzrecht
    2. ​ Katalogartige Veröffentlichung von Steuerdaten
    3. ​ DSG 2000: Nachweis der Identität des Auskunftswerbers
    4. ​ Löschung von Bonitätsdaten

​​Wirtschaftsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Insolvenzrecht
    2. ​ Keine Beschränkung auf die Ausgleichsquote bei verspäteter Aufrechnung
  2. ​
    1. ​ Vergaberecht
    2. ​ Vergabeverfahren: Dienstleistungsauftrag betreffend Pensionskassenleistungen

​​Arbeitsrecht

  1. ​ Kulmer, Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit im Blockzeitmodell
  2. ​ Aburumieh, Wurzer, Entsendung von Arbeitnehmern in das besondere Verhandlungsgremium bei SE-Gründung bzw Verschmelzung nach dem EU-VerschG
  3. ​ Resch, Rechtliche Relevanz von nicht kundgemachten Zusatzvereinbarungen zum Kollektivvertrag

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Arbeitskräfteüberlassung
    2. ​ Zur Zulässigkeit von Subüberlassungen

​​Arbeitsrecht Judikatur

  1. ​
    1. ​ Versetzungsschutz
    2. ​ Keine Anwendbarkeit des Versetzungsschutzes nach § 101 ArbVG auf zugewiesene Landesbeamte
  2. ​
    1. ​ Betriebspension
    2. ​ Einmalzahlung bei Verschlechterung des Pensionsrechts
    3. ​ Wechsel ins Pensionskassensystem - Aufklärungspflicht gegenüber Hinterbliebenen ehemaliger AN
  3. ​
    1. ​ Sozialversicherung - Leistungsrecht
    2. ​ Keine Gesamtrente für Arbeitsunfälle nach ASVG und BSVG
    3. ​ Versehrtenrente: Abstrakte Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit
    4. ​ AUVA: Keine Bindung an Pflegegeldbescheid der PVA
    5. ​ Verweisbarkeit bei zwei ausgeübten selbstständigen Tätigkeiten
    6. ​ Verweisbarkeit eines selbstständigen Bäckermeisters

​​Steuerrecht

  1. ​ Mayr, StRefG 2009: Familienpaket und Spendenabzug
  2. ​ Herzog, Rainer, StRefG 2009: Der neue Einkommensteuertarif
  3. ​ Mayr, StRefG 2009: Gewinnfreibetrag neu
  4. ​ Bodis, Pampel, KBG 2009: Vorzeitige Abschreibung
  5. ​ VwGH zu Sicherungsinstrumenten für Aktien aus Stock-Options
  6. ​ VwGH zum Gesellschafterwechsel beim Manteltatbestand
  7. ​ VwGH: Nach Betriebsveräußerung eingetretener Forderungsausfall kein Ereignis iSd § 295a BAO
  8. ​ VwGH: Das Hallenbad einer Gemeinde als Liebhaberei
  9. ​ Cserny, Petritz, Nochmals: Pauschalbesteuerung von schwarzen ausländischen Investmentfonds
  10. ​ Berger, Verlosung von Grundstücken: GrESt vom Wert oder von der Gegenleistung?
  11. ​ Fellner, Rückwirkende Ereignisse aus der Sicht der Gebühren und Verkehrsteuern