Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Reinhold Beiser hat sich vor rund zwanzig Jahren mit dem Thema der Verfassungsmäßigkeit des Gefüges von Verkehrsabsetzbetrag (kurz VAB) und Pendlerpauschale (kurz PP) bereits einmal befasst.¹¹ Beiser, Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale - verfassungswidrig? ÖStZ 1990, 110. Mit dem vorliegenden Beitrag, der im Wesentlichen dieselbe Fragestellung betrifft, darf ich dem Jubilar herzlichste Glückwünsche zu seinem 50. Geburtstag überbringen. Er ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die mit dem EStG 1988 geschaffene Regelung einer Abgeltung der Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Der VfGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt. Mit Beschlüssen vom 28. 11. 1995 und vom 9. 10. 2002²²B 21/95 bzw B 1615/01. hat er die Behandlung von Beschwerden abgelehnt und ausgeführt, dass die unterschiedliche Behandlung von Selbstständigen und Nichtselbstständigen sowie die Vornahme von Pauschalierungen grundsätzlich zulässig sei. Diesen Hinweisen kann zwar in der gewählten allgemeinen und abstrakt gehaltenen Form gefolgt werden. Eine eingehende Auseinandersetzung mit den Einwänden gegen die Pauschalierungsregelungen des § 16 Abs 1 Z 6 EStG in ihrer konkreten Form ist damit aber nicht erfolgt.³³Jedenfalls wurden die diesbezüglichen Überlegungen des Gerichtshofs zu den in den Beschwerden artikulierten Bedenken nicht dargestellt. Die Beschlüsse sind nicht einmal veröffentlicht. Ihr stereotyp gleicher Inhalt ist lediglich den Erk des VwGH 16. 7. 1996, 96/14/0002; 25. 4. 2002, 2001/15/0225, und 5. 6. 2003, 2002/15/0194, zu entnehmen. Es wäre wünschenswert, wenn sich der Gerichtshof mit den alten⁴⁴ Doralt, Pendlerpauschale: Was ist "zumutbar"? RdW 1988, 460; Wieser, Gleichheitswidrige Pendlerregelung? FJ 1989, 14. und den neuen⁵⁵ Pülzl, VfGH/VwGH: Keine Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, SWK 2003, S 615; Fröhlich, Fahrtkosten eines Fernpendlers, UFS aktuell 2008, 91. Bedenken gegen die gesamte Regelung im Interesse einer breiten Bevölkerungsschicht noch einmal auseinandersetzen würde.