Erste Rsp zur Frage der Rückersatzverpflichtung nach dem KBGG
KBGG: § 2 Abs 1 Z 3, § 8, § 31 Abs 2
1. Die äußerst komplizierte Berechnung der für die Einhaltung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld maßgeblichen Einkünfte des Leistungsbeziehers, die sachlich nicht gerechtfertigte unterschiedliche Regelung bei unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sowie der Umstand, dass die Zuverdienstgrenze selbst bei eigentlich richtiger Berechnung unabsichtlich und ohne Zutun des Leistungsbeziehers überschritten werden kann (zB bei kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder angeordneten bezahlten Überstunden), veranlassen den OGH zur Beantragung eines Gesetzprüfungsverfahrens beim VfGH, um § 2 Abs 1 Z 3, § 8 und § 31 Abs 2 zweiter Satz KBGG in der Stammfassung BGBl I 2001/103 auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
