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Keine Zuständigkeit der Handelsgerichte für Ansprüche aus einem Vergleich über angebliche Urheberrechtsverletzung

Wirtschaftsrecht JudikaturImmaterialgueterrechtRdW 2009/35RdW 2009, 25 Heft 1 v. 23.1.2009

Erste Rsp zur Frage, ob nach einer vergleichsweisen Regelung hinsichtlich eines Anspruchs nach § 87 UrhG der Zuständigkeitstatbestand des § 51 Abs 2 Z 10 JN gegeben ist

ABGB § 1380

JN § 51 Abs 2 Z 10

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