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Vorabentscheidungsersuchen des OGH betreffend Zugabenverbot

Info aktuellWirtschaftsrechtRdW 2009/3RdW 2009, 1 Heft 1 v. 23.1.2009

Zu Koppelungsangeboten sind bereits mehrere Vorabentscheidungsverfahren (C-304/08 sowie verbundene Rechtssachen C-261/07 und C-299/07 ) anhängig. Der OGH hat dem EuGH zwei weitere Fragen zum Zugabenverbot vorgelegt, weil nach Ansicht des OGH die genannten Verfahren nicht alle Aspekte seines Ersuchens abdecken. OGH 18. 11. 2008, 4 Ob 154/08p.

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