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DB-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Prokuristen

SteuerrechtJudikaturRdW 2009/763RdW 2009, 751 Heft 11 v. 16.11.2009

§ 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG

Der "freie Dienstvertrag" eines zu 10 % beteiligten Prokuristen einer Steuerberatungs-GmbH enthielt die Formulierung: "Der Auftragnehmer hat sämtliche ihm übertragene Aufgaben mit der Sorgfalt eines Wirtschaftstreuhänders bzw eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen." Allein aus dieser Klausel ist noch keine Weisungsgebundenheit - und damit Dienstgeberbeitragspflicht - abzuleiten.

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