Anfechtung - gegenseitig und gleichzeitig eingeräumte Belastungs- und Veräußerungsverbote von Ehegatten

Erste Rechtsprechung zur Frage, ob die gegenseitige und gleichzeitige Einräumung von Belastungs- und Veräußerungsverboten auf Liegenschaftshälften eine unentgeltliche Rechtshandlung iSd § 29 Z 1 KO ist

ABGB § 364c