Amtshaftungsansprüche wegen Unterlassung einer Vorlage an den EuGH

AHG § 1

EG: Art 234

Nicht nur die Unterlassung einer gebotenen Vorlage, sondern auch die zu Unrecht erfolgte Vorlage an den EuGH kann Amtshaftungsansprüche - im letzteren Fall insb wegen der Verfahrenskosten vor dem EuGH - nach sich ziehen.