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Kostenvorschuss für die Eintragung der Zweig-niederlassung einer GmbH in das Handelsregister

WirtschaftsrechtJudikatur HandelsrechtRdW 2006/456RdW 2006, 499 Heft 8 v. 16.8.2006

EG: Art 43, Art 48

Es verstößt nicht gegen Art 43 EG und Art 48 EG, wenn ein Mitgliedstaat die Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung des Geschäftsgegenstands der Gesellschaft, wie er in ihrem Errichtungsakt niedergelegt ist, abhängig macht.

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