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Zulässiges Bonus-Malus-System in AVB zur Kfz-Kaskoversicherung

WirtschaftsrechtJudikatur VersicherungsrechtRdW 2006/142RdW 2006, 150 Heft 3 v. 15.3.2006

Nach Art 13 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in der Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung führen - trotz des vorgesehen Selbstbehaltes - Versicherungsleistungen, die innerhalb des Beobachtungszeitraums 50 % der Jahresprämie übersteigen, zu einer Rückstufung um 3 Stufen und zur Prämienerhöhung bis zur niedrigsten (schlechtesten) Kaskostufe; bei Schadensfreiheit im Beobachtungszeitraum ist eine Vorstufung um 1 Stufe bis zur höchsten (besten) Kaskostufe vorgesehen. Auch wenn bei einer Verbandsklage die Auslegung von Klauseln im „kundenfreundlichsten“ Sinn zu erfolgen hat, ist der die Rückstufung regelnde Art 13 P 2.5 AVB - selbst im Lichte der Selbstbeteiligungsklausel (5 % des Schadens, mindestens 250 €) - nicht als gröblich benachteiligend zu beurteilen. Die Klausel ist auch nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB und entspricht dem in § 6 Abs 1 Z 5 KSchG normierten Gebot der Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln. Dass im Schadensfall eine Verschlechterung um

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