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Prüfung der Nichtigkeit einer Schiedsklausel

WirtschaftsrechtJudikatur VerfahrensrechtRdW 2006/703RdW 2006, 768 Heft 12 v. 15.12.2006

RL 93/13/EWG : Art 1 ff

Enthält eine Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers, hat das nationale Gericht im Rahmen des Verfahrens über die Aufhebung des Schiedsspruchs auch dann die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung zu prüfen und den Schiedsspruch aufzuheben, wenn der Verbraucher die Nichtigkeit der Schiedsklausel nicht bereits im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewandt hat.

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