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Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts bei dringendem Verdacht der Umgehung des AuslBG

WirtschaftsrechtJudikatur HandelsrechtRdW 2006/691RdW 2006, 758 Heft 12 v. 15.12.2006

AuslBG § 2 Abs 4

FBG §§ 3 ff

Für das Firmenbuchgericht besteht eine Prüfungspflicht, wenn nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrags (hier: einer OEG) der dringende Verdacht besteht, dass die der Anmeldung zugrunde liegenden Rechtsakte wegen Umgehung des AuslBG unwirksam sein könnten.

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