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Privatstiftung: Kein Verzicht auf Stifterstellung, teilnichtige/schwebend unwirksame Privatstiftung

WirtschaftsrechtJudikatur GesellschaftsrechtRdW 2006/590RdW 2006, 631 Heft 10 v. 16.10.2006

ABGB § 154 Abs 3

PSG § 3, § 9 Abs 1 Z 5, § 33 Abs 2 und Abs 3

Der Stifter kann zwar auf seine Stifterrechte, nicht aber auf seine Stifterstellung verzichten. Folglich kommt auch eine Streichung in der Stiftungsurkunde nicht in Betracht.

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