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Keine SV-Beiträge für Urlaubsersatzleistung bei Übertragung des Resturlaubs auf neuen Dienstgeber

ArbeitsrechtJudikatur Sozialversicherung - BeitragsrechtRdW 2005/641RdW 2005, 562 Heft 9 v. 15.9.2005

§ 49 Abs 1 ASVG

§ 10 UrlG

Die Übertragung eines Urlaubsanspruchs auf den neuen DG anstelle der Zahlung einer Urlaubsersatzleistung widerspricht nicht dem Günstigkeitsprinzip und ist daher arbeitsrechtlich zulässig. Wurde diese Vereinbarung nicht nur zum Schein abgeschlossen, ist die GKK nicht zur Nachforderung von SV-Beiträgen für eine Urlaubsersatzleistung unter Hinweis auf das „Anspruchsprinzip“ berechtigt.

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