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Ausgliederung einer Gemeindebehindertenwerkstätte - Anwendbarkeit der Betriebsübergangs-RL

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2005/637RdW 2005, 560 Heft 9 v. 15.9.2005

Art 3 RL 2001/23/EG

§ 3 AVRAG

1. Eine GmbH des Privatrechts, deren einziger Gesellschafter ein öffentlich-rechtlicher Sozialhilfeverband (Gemeindeverband) ist, ist als staatliche Einrichtung anzusehen, der die Bestimmungen der unmittelbar anwendbaren Betriebsübergangs-RL entgegengehalten werden können.

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