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OGH zu Treu und Glauben im Versicherungsverhältnis

WirtschaftsrechtDr. Stefan PernerRdW 2005/540RdW 2005, 480 Heft 8 v. 16.8.2005

In der Entscheidung OGH 15.12.2004, 7 Ob 280/04h verwehrt das Höchstgericht einem Versicherer die Berufung auf die sich aus den Versicherungsbedingungen ergebende Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn sich der Versicherungsnehmer nach den Grundsätzen von Treu und Glauben auf das Fortbestehen des Vertrages verlassen durfte.

1. Sachverhalt

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