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Medikamenten-Sonderrabatt nach dem ASVG verfassungswidrig

Arbeitsrechtao.Univ.-Prof. Dr. Benjamin Kneihs, RA MMag. Dr. Michael Rohregger, )RdW 2005/270RdW 2005, 228 Heft 4 v. 15.4.2005

Die prekäre Finanzlage der Krankenversicherungsträger (wie auch jene des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger) ist notorisch. Ebenso notorisch sind die verzweifelten Versuche des Gesetzgebers, gegenzusteuern und - salopp gesagt - Geld für die kranken Kassen aufzutreiben. In § 609 Abs 19 ASVG hat er dabei auf die Pharmaunternehmen gegriffen; diesen werden Sonderbeiträge in Gestalt eines nachträglichen Zwangsrabattes („Finanzierungs-Sicherungs-Beitrag“) vorgeschrieben. Der folgende Aufsatz soll zeigen, dass diese Vorschrift - auch in der Fassung einer im August 2004 ergangenen Novelle - nicht nur ein systemwidriger Fremdkörper im Sozialversicherungsrecht ist, sondern auch in mehrfacher Hinsicht der Bundesverfassung widerspricht.

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