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JN: Zur Zuständigkeit des Handelsgerichts bei Courtagevereinbarungen

WirtschaftsrechtJudikatur WirtschaftsrechtRdW 2004/128RdW 2004, 160 Heft 3 v. 15.3.2004

HGB: § 1 Abs 2 Z 7 , § 344 Abs 1
HVertrG: § 1
JN: §§ 41 , 51 Abs 1 Z 1 , 52 Abs 1
MaklerG: § 19 Abs 1 , § 26 Abs 1 und § 26 Abs 2

Aus den §§ 19 und 26 MaklerG folgt, dass bloß gelegentlich vermittelnde Personen keine Versicherungsmakler iSd Bestimmungen sind. Diese sind mangels gewerbsmäßiger Tätigkeit Zivilmakler.

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