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Regressanspruch des Betriebserwerbers für geleistete Urlaubsentschädigung

ArbeitsrechtJudikatur Beendigung DienstverhältnisRdW 2004/640RdW 2004, 687 Heft 11 v. 15.11.2004

AVRAG: §§ 3 , 6 UrlG idF vor BGBl I 2000/44: § 9 ABGB: §§ 896 , 1041 , 1042

1. Im Falle eines Betriebsüberganges ohne ausdrückliche Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer gilt der Grundsatz, dass demjenigen AG die endgültige Tragung der Leistung von AN-Ansprüchen (hier: Urlaubsentschädigung nach § 9 UrlG idF vor BGBl I 2000/44) auferlegt werden soll, der auch den Nutzen davon hatte.

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